Versicherung von Kernkraftwerken

Das Atomgesetz

Haftung

Das "Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren" (Atomgesetz - AtG) regelt unter anderem die Haftungsfragen für Atomkraftwerke: Gemäß § 25 Haftung für Kernanlagen haften einerseits die Betreiber für Schäden mit ihrem gesamten Vermögen. Die Haftung ist somit zwar unbegrenzt, es können aber bestenfalls Schäden gedeckt werden, die dem Wert des Unternehmens entsprechen. Da alle größeren Energieversorger Aktiengesellschaften sind, wird der Aktienwert des Unternehmens im Falle eines GAUs einbrechen – der ehemalige Börsenwert wäre nur noch Makulatur, wie es bei TEPCO in Japan der Fall war.

Deckungsvorsorge

Die Betreiber sind zwar nach dem Atomgesetz auch verpflichtet, sich zu versichern. § 31 Haftungshöchstgrenzen begrenzt die Haftung des Inhabers jedoch auf den Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung. § 34 Freistellungsverpflichtung legt fest, dass "der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen [hat], soweit diese von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können". Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung wird auf 2,5 Milliarden Euro gedeckelt. Tatsächlich sind nur rund 256 Millionen Euro pro Schadensfall versichert. Für den Rest und damit die Hauptsumme tritt die sogenannte Deckungsvorsorge ein, die aber nicht viel mehr als eine gegenseitige "Garantie" der Betreiber darstellt. Um Missverständnisse auszuschließen: Nur für die rund 256 Millionen Euro müssen die AKW-Betreiber aufkommen – die gegenseitige Solidarvereinbarung kostet sie gar nichts.

Kommentar: Mit 2,5 Milliarden Euro lässt sich nicht einmal der Schaden am AKW selbst regulieren, denn neue Atomkraftwerke kosten nach aktuellem Erkenntnisstand schon mindestens 8 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro sind absolut unzureichend und geradezu lächerlich: Selbst die gesamte Deckungssumme der Versichungen der auf einem größeren Parkplatz stehenden PKW übersteigt leicht diesen Betrag.

Studien zu angemessenen Kosten eines Super-GAUs

Zwei Studien geben unabhängig voneinander Schadenskosten eines Super-GAUs an, die um mehr als drei Größenordnungen, d. h. mehr als den Faktor 1000, über den im Atomgesetz bezifferten 2,5 Milliarden Euro liegen.

Prognos-Studie

1992 erstellte die Prognos AG Basel im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft die Studie "IDENTIFIZIERUNG UND INTERNALISIERUNG EXTERNER KOSTEN DER ENERGIEVERSORGUNG". Darin wurden Gesamtkosten eines Super-GAUs in Deutschland von bis zu 10,7 Billionen D-Mark errechnet. Dies entsprach 2012 mit Inflationsausgleich etwa 7,5 Billionen Euro. Das ist die rund dreitausendfache Summe der Haftungshöchstgrenze und der rund dreißigtausendfache Betrag der tatsächlichen Versicherung. Oder mit anderen Worten: Sollte es zum schlimmsten denkbaren Atomunfall kommen, so deckt die "Versicherung" der Gemeinschaft der Atombetreiber nur ein Dreitausendstel der anfallenden Kosten! Also praktisch nichts!

KKW-Versicherungsstudie

2011 kommt die KKW-Versicherungsstudie "Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren" im Auftrag des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zum Ergebnis, dass der erwartete Maximalschaden inkl. Sicherheitszuschlag 6,090 Billionen Euro beträgt.

Praktische Erfahrungen mit den wahren Kosten eines GAUs

Tschernobyl

Der GAU von Tschernobyl war eines der Ereignisse, vom dem aus "der Zerfallsprozess der UdSSR an Fahrtempo zugenommen hat – bis zu deren endgültigem Untergang nur gut fünf Jahre später."

In einem Gastbeitrag in der "Welt" vom 21. April 2006 nahm der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow Stellung zu den "Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft". Darin wies er darauf hin, dass der GAU auch massive finanzielle Auswirkungen mit sich brachte: "Der Preis für die Katastrophe von Tschernobyl war unglaublich hoch, nicht nur in menschlicher Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich. Selbst heute belastet das Erbe Tschernobyls die Volkswirtschaften von Rußland, der Ukraine und Weißrußland."

Fukushima

Die wahren Kosten der Katastrophe von Fukushima werden derzeit mit rund 100 Milliarden Euro angegeben Der Rückversicherer Swiss Re schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden auf mindestens 161 Milliarden Euro. Angesichts dessen sind die durch das Atomgesetz festgelegten 2,5 Milliarden Euro ein schlechter Witz. Über die Versicherungssumme hinaus haftet zumindest in Deutschland der Betreiber des AKW mit seinem gesamten Vermögen bei einem GAU. Aber auch dies reicht nicht aus, wie der Umstand belegt, dass Tepco verstaatlicht werden musste. Ansonsten hätten die Kosten des GAUs den AKW-Betreiber in die Insolvenz getrieben. Letzlich liegen die Kosten eines GAUs so hoch, dass sie am Ende von keiner Versicherung getragen werden könnten und vom Staat übernommen werden müssen. Hier einige Pressemeldungen zu diesem Thema:

• heise.de Fukushima-GAU wird sehr teuer vom 8. November 2012: "Tepco geht von einer Verdoppelung der Kosten für die Abräumarbeiten auf 97 Mrd. Euro aus"
• ftd.de Aufräumarbeiten in Japan: Fukushima-Katastrophe kostet 100 Mrd. € vom 7. November 2012: "Das Erdbeben, der Tsunami und die anschließende Reaktorkatastrophe (...) haben mehr Kosten verursacht als bisher angenommen. Kraftwerkbetreiber Tepco kann das nicht bezahlen - und bittet den Staat um Hilfe."
• taz.de Folgekosten der Reaktorkatastrophe - Fukushima kostet das Doppelte vom 7. November 2012: "Tepco hat die Kosten des Fukushima-Unglücks auf fast 100 Mrd. € beziffert. Bislang war von rund der Hälfte die Rede gewesen."
• spiegel.de Folge von Fukushima: Japan verstaatlicht Atomkonzern Tepco vom 31. Juli 2012: "Knapp eineinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat der Staat die Mehrheit am Kraftwerksbetreiber Tepco übernommen. Die Regierung will so die Insolvenz des Unternehmens verhindern."
• fr-online.de Atomunglück in Fukushima - Tepco wird verstaatlicht vom 27. Juli 2012: "Der Betreiber des Unglückskraftwerks Fukushima wird verstaatlicht. Dadurch erhält der angeschlagene Energieversorgers Tepco die dringend benötigte Geldspritze von zehn Milliarden Euro."
• welt.de Japanischer AKW-Betreiber Tepco wird verstaatlicht vom 14. Mai 2012: "Die finanziellen Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima haben den Betreiber Tepco tief in die roten Zahlen gezogen. Der japanische Staat springt mit Milliarden ein und übernimmt damit die Mehrheit."
• derstandard.at Tokio verstaatlicht Stromkonzern Tepco vom 9. Mai 2012: "Kabinett beschloss am Mittwoch Sanierungsplan über knapp zehn Milliarden Euro"

Konsequenzen einer angemessenen Versicherung

Hoehe der Versicherungsbeitraege

Was bedeutet das für die Beiträge einer Versicherung? Finanzmathematiker errechneten die Höhe der Beiträge auf 72 Milliarden Euro jährlich:

• "Die teuerste Haftpflichtpolice der Welt"
  "Finanzmathematiker haben erstmals errechnet, wie teuer eine Haftpflichtpolice für ein Atomkraftwerk wäre - 72 Milliarden Euro jährlich. Praktisch sind die Meiler also nicht zu versichern. Es sei denn, der Strompreis kletterte auf das Zwanzigfache."

Ist der o. g. genannte Betrag realistisch oder eine grobe Übertreibung? Eine Daumenregel in der Versicherungsbranche lautet, dass in 20 Jahren die Deckungssumme durch die Beiträge eingenommen sein muss. Bei einem Jahresbeitrag von 72 Milliarden Euro läge die Deckungssumme damit bei ca. 1.440 Milliarden Euro. In diesem Fall ging die Studie von einem "Versicherungsereignis" alle 50 Jahre aus, so dass sich 3.600 Milliarden Euro ergeben. In einer Studie (2012) haben "Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie (...) anhand der bisherigen Laufzeiten aller zivilen Kernreaktoren weltweit und der aufgetretenen Kernschmelzen errechnet, dass solche Ereignisse im momentanen Kraftwerksbestand etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200 mal häufiger sind als in der Vergangenheit geschätzt". In Anbetracht dieses Umstandes sind die errechneten 72 Milliarden Euro jährlich nicht zu hoch gegriffen – eher im Gegenteil. Umgerechnet ergäbe das einen Strompreis von deutlich über 2€/kWh .

Wer versichert?

De facto kann keine Versicherung und auch kein Versicherungskonglomerat für Deckungssummen von 7,5 Billionen Euro aufkommen (tatsächlich sind ja nicht einmal die 2,5 Milliarden Euro gemäß Atomgesetz versichert, sondern nur 256 Millionen Euro). Im Fall des Falles würde die Versicherung in die Insolvenz getrieben und der Staat müsste wieder einspringen – so wie es bei Fukushima der Fall war. Die einzig logische und konsequente Schlussfolgerung kann nur darin liegen, dass die Versicherung dort erfolgen muss, wo letztlich ohnehin die Schadenskosten hängen bleiben: beim Staat!

Bevorteilung der Atomindustrie

Vergleich mit Kraftfahrzeugen

Schon ein PKW-Besitzer ist von Gesetz wegen gezwungen, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 7,5 Millionen Euro abzuschließen. PKW-Haftpflichtversicherungen über 100 Millionen Euro sind keine Seltenheit. Ein AKW hingegen ist nicht einmal mit der im Atomgesetz vorgeschriebenen Summe von 2,5 Milliarden Euro versichert, sondern de facto nur mit rund 256 Millionen Euro. Solche Verhältnisse auf PKW übertragen bedeutete, diese nicht über Deckungssummen von bis zu 7,5 Millionen Euro zu versichern, sondern nur über 25.000 Euro – und nicht einmal dies wirklich. Mitglieder eines kleinen Automobilclubs mit nicht einmal zehn Mitgliedern würden in der Weise bevorzugt, dass sie nur 2.500 Euro versichern müssten und für den Rest die "Solidargemeinschaft der Automobilclubmitglieder" aufkäme. So absurd das klingt, genauso absurd ist die Gewährung solcher Haftungsprivilegien für die Atomindustrie.

Solar- und Windkraftanlagen

Obwohl von Windenergie- und Solaranlagen ungleich geringere Risiken ausgehen als von Atomkraftwerken, müssen Erstgenannte voll haftpflichtversichert sein.

Verstoß gegen bewaehrte Rechtsprinzipien

Schon 1972 hat der Rechtswissenschaftler Norbert Pelzer zu Recht festgestellt: "In unserem Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz der vollen Ersatzleistung, § 249 BGB. Summenmäßige Haftungsbegrenzungen sind die Ausnahme ... Es muss eine vernünftige Relation zwischen Haftungssumme und Schadenspotenzial bestehen, anderenfalls kann man von ‚Schadensersatz’ schwerlich sprechen."

Welche validen Sachargumente rechtfertigen diese grobe Ungleichbehandlung bzw. Bevorteilung, die zu einer schweren Marktverzerrung führt? Insbesondere, da von Atomkraftwerken ungleich höhere Risiken ausgehen, als von PKW? Es gibt nur ein "Argument", welches keines ist: um Atomkraft als Stromerzeugung in großem Maßstab überhaupt erst möglich zu machen.

Presse- und andere Stimmen zur AKW-Versicherung

• 04.10.2012, fr-online.de Atomenergie - EU fordert Versicherungspflicht für AKW "Energiekommissar Günther Oettinger schlägt eine Zwangshaftpflicht für Atomkraftwerksbetreiber vor. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2014 ein Konzept zur Entsorgung von Atommüll vorlegen."
• 11.05.2011, dradio.de Ohne Netz - Studie: Deutsche Atomkraftwerke sind krass unterversichert "Mit nur 2,5 Milliarden Euro sind Schäden durch Atomunfälle in Deutschland versichert, und das angesichts der Milliardenkosten, die der GAU in Fukushima verursacht hat. Auch die gesparten Versicherungskosten sind es, die Atomstrom billig machen, aber nur, solange nichts schiefgeht."
• 11.05.2011, spiegel.de Risiko Atomkraft - Forscher errechnen horrende Haftpflicht-Kosten für AKW "Diese Studie dürfte der Atomlobby gar nicht gefallen. Erstmals haben Forscher der Finanzbranche untersucht, wie teuer eine Haftpflichtversicherung für ein Kernkraftwerk wäre. Das Ergebnis: Es geht um zig Milliarden Euro - und am Ende zahlt der Bürger."
• 11.05.2011, verivox.de Atomkraftwerke völlig unterversichert gegen Unfälle "Laut einer Studie haben die Betreiber deutscher Atomkraftwerke (AKW) ihre Anlagen nur unzureichend gegen Unfälle versichert. Müssten sie das volle Risiko für mögliche Schäden tragen, könnte sich der Energiepreis für Atomstrom - je nach Versicherungsart und ob sich die Anbieter allein oder im Pool versichern lassen - um bis zu 67,30 Euro je Kilowattstunde erhöhen. Das war das Ergebnis einer Untersuchung der Versicherungsforen Leipzig GmbH im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)."
• 11.05.2011, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. Versicherungswissenschaft belegt: AKW sind nicht versicherbar – adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen "BEE verlangt ehrliche Kostendebatte in der Energiepolitik - Die deutschen Kernkraftwerke sind um mehrere Größenordnungen unterversichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Damit sind die Risiken, die aus dem Betrieb der AKW resultieren, in der Praxis nicht versicherbar."
  mit:

1. Langfassung der KKW-Versicherungsstudie (PDF: 10 MB)
2. Pressehintergrund zur KKW-Versicherungsstudie (PDF: 123 KB)
3. Präsentation zum derzeitigen Versicherungsmodell für Atomkraftwerke (PDF: 72 KB)

• 15.04.2011, verivox.de Experte: AKW lassen sich nicht gegen Unfälle versichern Nach Expertenansicht ist ein kompletter Versicherungsschutz für Atomkraftwerke für die Betreiber nicht bezahlbar. "Atomkraftwerke lassen sich nicht gegen Unfälle versichern." (...) Die Summen seien so "astronomisch hoch, dass sie keiner bezahlen kann." Bei einem Atomunfall würde letztlich der Staat für die Schäden aufkommen müssen."
• 14.04.2011, ausgestrahlt.de "Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen" (Pressemitteilung) "Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auch nur annähernd ausreichend versichert: EON, RWE und Co wälzen die Risiken auf die Bevölkerung ab."
• 31.03.2011, daserste.ndr.de Billiger Atomstrom: Keine Haftung für die Folgen (mit Video)
• 25.03.2011, dw.de EU-Atom-Gau nur zu 0,025 Prozent versichert "Die Betreiber von Europas Kernkraftwerken haften bei einem schweren Atomunfall nur bis zu einer Schadenshöhe von hunderten Millionen Euro. Wenn die Folgekosten jedoch in die Milliarden gehen, zahlt die Gemeinschaft."
• 24.03.2011, news.de Risiko Super-Gau - Warum Autos besser versichert sind als AKWs "Die Energiekonzerne streichen gewaltige Gewinne aus dem Atomstrom ein. Doch bei einem Gau zahlt der Steuerzahler. Denn die AKW-Haftpflicht ist dürftig. "Jedes Auto ist besser versichert als Kernkraftwerke", sagt ein Strahlenschutzexperte."
• 21.03.2011, finanzwirtschafter.de Munich RE-Boss: Super-GAU ist nicht versicherbar
• 20.03.2011, Der Tagesspiegel Atomindustrie - Strahlen und Haften "Die Versicherungsgesellschaften lehnen es ab, deutsche Atomkraftwerke zu versichern. Das Risiko ist ihnen zu hoch. Atomstrom gibt es überhaupt nur deswegen, weil er nicht versichert ist."
• 18.03.2011, sueddeutsche.de Katastrophe mit beschränkter Haftung "In Deutschland müssten bei einem Super-GAU die Kraftwerksbetreiber nur einen kleinen Teil der Schäden tragen - den Rest würde der Staat übernehmen. Das macht die Kernkraft für die Konzerne so lukrativ: völlig zu unrecht, sagen Ökonomen"
• 18.03.2011, swissinfo.ch Atomkatastrophe: Relevanter Teil ist unversichert "Wer haftet für den Schaden einer Atom-Katastrophe? Weder Versicherungs- noch Rückversicherungs-Gesellschaften können nukleare "Rest-Risiken" decken. Das Problem ist "too big, to handle", deshalb muss die Allgemeinheit für den relevanten Schaden aufkommen"

Stimmen von Atomkraftgegnern und Parteien

• ausgestrahlt.de Hoffnungslos unterversicherte Atomkraftwerke: "Haftpflichtversicherung und Deckungsvorsorge der vier AKW-Betreiber decken zusammen gerade mal 2,5 Mrd. € ab, einen winzigen Bruchteil des Schadens, der im Falle eines Super-GAU zu erwarten wäre. Die Autos auf dem Parkplatz vor einem AKW sind zusammen besser versichert als das Kraftwerk selbst. Der Grund dafür ist einfach: Keine Versicherung ist bereit, die enorm risikobehafteten AKW vernünftig zu versichern."
• 11.05.2011, contratom.de Studie: AKW sind nicht versicherbar – adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen
• 01.10.2009, janschejbal Die Kosten der Atomkraft ... Ein Atomkraftwerk ist also nur bis zum 25fachen der für PKW üblichen Deckungssumme versichert. ...
• 08.03.2009, Grüne Unversicherbar "Wenn ein Super-GAU eine deutsche Metropole verwüstet, entstehen Schäden in Tausend-Milliardenhöhe. Wer bezahlt dafür im schlimmsten aller Fälle? Wir. Denn ein Atomkraftwerk kann man nicht versichern"
• 11.07.2008, IPPNW Ex-Manager fordert volle Haftpflichtversicherung für AKWs - Warum volle Haftpflicht für Solaranlagen, für Atomkraftwerke aber nicht?: "Frank Winkler, fordert eine volle Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke. Der Wirtschaftsingenieur verlangt gleiches Recht für alle: „Wenn jede Windenergie- und Solaranlage voll haftpflichtversichert sein muss, dann muss das erst recht für risikoreiche Atomkraftwerke gelten. Niemand versteht, warum es nur eine symbolische Atom-Haftpflicht-versicherung gibt, die weniger als 0,1 Prozent der bei einem Super-GAU erwarteten Schäden deckt.“"
• 100 gute Gründe gegen Atomkraft 50 Autos sind zusammen besser versichert als ein Atomkraftwerk

EU-Kommissar Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger, dem die genannten Rahmenbedingungen bekannt sein dürften, forderte im Oktober 2012 als Konsequenz aus den europäischen Stresstests eine verbindliche Haftpflichtversicherung gegen Atomunfälle. Dies lehnte die Energiewirtschaft prompt mit dem Hinweis darauf ab, dass Schäden bis zu 2,5 Mrd. Euro bereits abgesichert wären. Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re begrüßte den Vorschlag Oettingers für den Fall, dass Limits für Nuklearrisiken definiert und die Haftungsregeln in Europa angeglichen würden. "Im Fall Kernkraftversicherung würde das Transparenz bei den tatsächlichen Preisen der Stromherstellung schaffen." Den durch den GAU im AKW Fukushima entstandenen Schaden hatte Swiss Re auf 161 Mrd. Euro geschätzt. Seitdem hat man von Oettinger nichts mehr zu diesem Thema gehört.

Im Oktober 2013 fordert Oettinger eine einheitliche Versicherung gegen AKW-Unfälle. Dabei sprach Oettinger davon, die angestrebte europaweit einheitliche Versicherungssumme müsse "so hoch wie möglich" ausfallen und werde "sicher bei einer Milliarde Euro oder höher" liegen. Eine Milliarde? Das ist ja lächerlich bis ins Absurde: diese Summe bleibt ja selbst unter dem derzeit für Deutschland geltenden völlig unzureichenden Wert von 2,5 Milliarden. Ein miserabler Witz.

Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung

In den letzten Jahren stellten Abgeordnete des Bundestages der Bundesregierung mehrfach Kleine Anfragen zu den ökonomischen Folgen von Atomunfällen und zu deren Deckungungsvorsorge durch Haftpflichtversicherungen. Insbesondere wurde auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Versicherungssummen hingewiesen.

In ihren Antworten aus den Jahren 2010 bis 2013 erklärte die Bundesregierung, dass sie die derzeitigen "Entschädigungsmittel" (2,5 Mrd. Euro je Kernkraftwerk und unbegrenzte Haftung der Betreiber) für ausreichend halte. Dass damit bei großen Atomunfällen nur ein winziger Teil der Schäden gedeckt werden könnte, wurde in der Begründung nicht thematisiert. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bundesregierung die versteckte Subventionierung von Atomkraftwerken aufgrund unzureichender Haftpflichtversicherung beibehalten und so die Energiekonzerne weiterhin finanziell entlasten möchte – wohl in der Hoffnung, dass sich bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes Ende 2022 keine größeren nuklearen Katastrophen in Deutschland ereignen werden.

Detaillierte Informationen: → AtomkraftwerkePlag: Kleine Anfragen und Antworten der Regierung

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Atomkraftwerke praktisch unversicherbar

Sowohl Studien wie auch die Erfahrungen mit Tschernoybl und Fukushima belegen, dass weder die durch das Atomgesetz festgelegte Versicherungssumme von 2,5 Milliarden noch das Vermögen des Energieversorgers
in der Lage sind, die wahren Kosten eines Super-GAUs zu decken. Die im Atomgesetz vorgeschriebenen 2,5 Mrd. Euro sind so lächerlich gering zu den möglichen Schadenkosten. Letztendlich kommt also der Staat für die Kosten auf. Bei angemessener Würdigung dieser Fakten ist die Schlussfolgerung unausweichlich, dass AKW chronisch und substanziell unterversichert sind. Die gesamte Haftflichtversicherungssumme der auf einem größeren Parkplatz stehenden Autos übersteigt leicht diese Größe.
Die wahre Größenordnung eines GAUs lässt sich aus zweierlei Gründen nicht versichern: Deckungssummen von 7,5 Billionen Euro kann (und will) weder eine Versicherung, noch ein Konglomerat versichern (der zwei Grund im nächsten Abschnitt).

Subventionierung auf Kosten der Steuerzahler

Entgegen bewährter Rechtsprinzipien werden ausgerechnet der Technologie mit der mit Abstand größten Schadenhöhe einmalige Haftungsprivilegien eingeräumt. Dafür sparen die AKW-Betreiber Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist eine versteckte Subventionierung des Energieerzeugeroligopols auf Kosten der normalen Bürger, denn diese werden bei einem GAU den Hauptteil der Kosten tragen müssen. Oder mit anderen Worten: Wieder einmal werden Gewinne privatisiert (hier durch die Großindustrie), Kosten aber sozialisiert, d. h. auf die Allgemeinheit abgewälzt. Der Grund: Atomkraft war (und ist?) politisch gewollt. Ohne Haftungsprivileg wären niemals AKW gebaut worden, denn die möglichen Schadenkosten eines GAUs sind so gewaltig, dass sich die Atomindustrie keine adäquaten Versicherungsprämien leisten könnte. → Atomkraftwerkeplag: Subventionierung von Atomkraft

Ansatz für schnelleren und nachhaltigeren Atomausstieg

Eine Haftpflichtversicherung, die tatsächlich die Schadensummen eines maximal möglichen Atomunfalls vollumfänglich und ohne künstliche Haftungshöchstgrenzen absichert – und sinnvoller Weise nur beim Staat erfolgen kann –, hätte Versicherungsbeiträge von etwa 72 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Dies würde die Kosten des Atomstroms verzwanzigfachen. Damit wäre Atomstrom unrentabel und könnte nicht mehr verkauft werden. Derartige Rahmenbedingungen würden die AKW-Betreiber veranlassen, von sich aus schnellstmöglich auszusteigen und Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

Allgemeiner formuliert:

Wäre Atomkraft gezwungen, sich üblichen Rahmenbedingungen der 
Marktwirtschaft auszusetzen, so würde es sie nicht geben!

Zu exakt diesem Ergebnis kommt eine Studie aus den USA aus dem Jahr 2012:

"Mark Cooper, Ph.D. (Senior Fellow for Economic Analysis, Institute for Energy and the Environment, Vermont Law School) veroeffentlicht die Studie "Nuclear Safety and Nuclear Economics" (March 27-28, 2012).
Bei vollstaendiger Haftung der Betreiber bzw. Wettbewerb frei von Subventionen haette niemand Atomkraftwerke gebaut, wuerde heute niemand Atomkraftwerke bauen und jeder der Atomkraftwerke besitzt, wuerde so schnell wie moeglich aus dem Geschaeft aussteigen."

Atomstrom: tatsaechliche Wirtschaftlichkeit und die wahren Kosten

Dies bedeutet in Konsequenz, dass allein der Aspekt der Versicherung das Gerede vom "billigen Atomstrom" nicht nur klar widerlegt, sondern geradezu Lügen straft. Es handelt sich um Märchen-Propaganda, die nur deswegen aufrecht erhalten werden konnte, weil der Gesellschaft konsequent die Wahrheit über das grobe Missverhältnis zwischen faktischer Versicherung und wahren Schadenskosten eines GAUs vorenthalten wurde. Das tatsächliche Versicherungsrisiko wurde auf den Staat (und damit die Steuerzahler) abgewälzt.

→ ausführliche Themenseite: Billiger Atomstrom - Wahrheit oder Maer?

Fernsehbeitrag

Das ARD-Magazin "Panorama" thematisierte in einer Sendung die deutliche Unterversicherung und bestätigte darin zusammenfassend nahezu alle hier dargestellten Fakten:

• "Der Schaden nach einem Atomunfall ist astronomisch hoch" (nicht lächerliche 2,5 Mrd)
• „Der Aktienwert von Tepco ist eingebrochen“
• Tepco kann für die verursachten Schäden nicht aufkommen
• „Zahlen muss in Japan der Steuerzahler“
• „Auch in Deutschland sind Kernkraftwerke so gut wie nicht versichert“
• „Gewinne gehen an die Kernkraftwerksbetreiber, die Risiken dagegen trägt der Bürger ... unbeteiligte Dritte"
• „Dabei gilt im deutschen Recht: wer Andere gefährdet haftet für die Schäden“
• Norbert Röttgen auf die Frage, warum AKW nicht gegen Schäden komplett versichert sind (O-Ton!): „weil ... die Schäden so groß sind ..., dass die Versicherungswirtschaft sagt, das ist nicht versicherbar“
• „Der Reaktorunfall von Tschernobyl verursachte Kosten von rund 200 Mrd. €“
• „Ein Haftpflicht von nur 2,5 Mrd. wie in Deutschland ist bei solch einem Unfall lächerlich“
• „Der Preis für Atomstrom ist gerade aufgrund der mangelnden Haftungsverpflichtung der Betreiber überhaupt nicht angemessen. Der Preis für Atomstrom liegt viel zu niedrig. Er müsste die Versicherungskosten für den vollen Schaden enthalten“
• „Wenn alle Schäden versichert werden müssten wäre Atomstrom schlicht nicht mehr zu finanzieren“
• „Die von der Politik angeordnete niedrige Versicherungspflicht also eine Subvention“
• Norbert Röttgen auf die Frage, ob 2,5 Mrd. ausreichend sind: “... die Situation ist eindeutig so, das sieht man ja jetzt in Japan, wenn solche ... Katastrophen eintreten, dann sind das gesellschaftliche Schäden“
• Kommentar von Panorama: „gesellschaftliche Schäden - weniger diplomatisch ausgedrückt: bei einem Reaktorunglück müssten alle Bürger zahlen. So ist es politisch gewollt“

So sparen die AKW-Betreiber durch zu geringe Versicherungsprämien rund 70 Milliarden Euro pro Jahr!

Dennoch ein kritischer Kommentar: Der Anteil der aktuellen Versicherung wird mit 0,0083 Ct/kwh dem Versicherungsanteil am Atomstrom bei 100 Mrd. Euro Versicherungssumme – 2,77Ct/kWh – gegenübergestellt. Dabei werden aktuell 2,5 Mrd. Euro als Versicherung ausgewiesen. Letzteres ist falsch: Tatsächlich sind nur 256 Millionen Euro versichert. Damit wurde der errechnete und fiktive Anteil für 100 Mrd. Euro Versicherung um etwa den Faktor 10 zu niedrig angesetzt.

Unterschriftenaktionen

Können "normale" Endverbraucher selbst etwas gegen diesen Missstand unternehmen? Ja, durch Teilnahme an diesen Unterschriftenaktionen, die aktuell die substanzielle Unterversicherung von Atomkraftwerken thematisieren:

• atomhaftpflicht.de, Bundesweite Unterschriftenaktion:
  Sofort volle Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke!, Hintergründe
• ausgestrahlt.de, Unterschriftenaktion: Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen!
• atomkraftfrei-leben.at, Petition an das Europäische Parlament:
  Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!, pdf (10 kB)
  "Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor."

→ AtomkraftwerkePlag: Demos, Mahnwachen, Unterschriftenaktionen